Die Fraktionen der Mainspitze blicken auf 2024

In diesem Beitrag beantworten die kommunalpolitischen Vertreter von Ginsheim-Gustavsburg und die Fraktionen der Bischofsheimer Gemeindevertretung drei Fragen der Redaktion: 

1. Welche kommunalpolitischen Themen stehen für 2024 auf eurer Agenda? 

2. Was sollte in 2024 auf jeden Fall passieren?

3. Auf welches Ereignis freut ihr euch in 2024 besonders?

 


CDU Bischofsheim

1. Die Kinderbetreuung muss zuverlässiger werden. Hier muss dringend nachgearbeitet werden und die Bürgermeisterin ihre Versprechungen einlösen. Hinzu kommt, dass trotz hoher Ausfallzeiten die Gebühren weiter voll bezahlt werden müssen. Trotz Beschluss der Gemeindevertretung und Versprechen der Bürgermeisterin dies bis zum 01.01. abzuschaffen ist leider bisher nichts passiert.

2. Es wird entscheidend sein, dass wir dieses Jahr die Weichen für die wichtigen Projekte in unserer Gemeinde stellten. Insbesondere muss zügig die Planung zum Bau des „Hauses des Katastrophenschutzes“ angegangen werden.

3. Das Highlight liegt – wie jedes Jahr – abseits der Politik. Die Bischemer Kerb ist einfach der Höhepunkt eines jeden Jahres.

 

SPD Bischofsheim

1. Die Fraktion der SPD in Bischofsheim erwartet die Umsetzung des Haushaltes mit der Eröffnung der Kindertagesstätte mit Familienzentrum, von „Mangold“-Restaurant und Grundschul-Mensa Im Attich sowie Tegut mit Wohnungen und Teo in der Böckler-Siedlung.  

2. Wir Sozialdemokraten setzen auf Maßnahmen der Verkehrsgestaltung, Konzeptionen für Bürgerhaus und Feuerwehr und auf mehr Kooperationen in der Mainspitze.

3. Die SPD steht zum Kauf des Lehrstellwerks und wird zusammen mit der GALB und vielen Bürgerinnen und Bürgern die Attraktivität des neuen Baugebiets „Am Alten Bahnhof“ mit einer öffentlichen Nutzung steigern. Die Eisenbahnlandschaft gehört zur DNA von Bischofsheim! 

 

GALB

1. Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen, mehr Natur in der Gemeinde  | Haus des Katastrophenschutzes | Bürgerentscheide | das Lehrstellwerk soll in gemeindlicher Hand entwickelt werden | Bürger-Solarkraftwerk auf dem Bauhof und Einstieg in die Wärmeplanung | die Europawahl – nicht kommunal, aber sehr wichtig für die Kommunen

2. Das Familienzentrum im Attich muss in Betrieb kommen, die Schulstraße Fahrradstraße werden und die Bürgersteige von parkenden Autos befreit werden. 

3. Auf unsere Exkursionen „Grüne vor Ort“ und auf unseren Nachhaltigkeitstag am 05.05.2024 im und am Bürgerhaus, wo viele Akteure aus dem Bereich der Nachhaltigkeit zeigen, was man selbst dafür tun kann und wie sie wirkt. 

 

 

BFW - Bischofsheimer Freie Wählergemeinschaft e.V.

1. Finanzen! Das Hauptthema wird sein, Steuererhöhungen zu vermeiden und das geht nicht ohne eine Priorisierung von Maßnahmen. Alleine der Gedanke, dass es zu einer Verdopplung der Grundsteuer B kommen könnte, ist nicht hinnehmbar.

2. Die Aufzüge am Bahnhof müssen endlich ausgetauscht bzw. so instandgesetzt werden, dass die Bahnfahrer sich auf einen barrierefreien Zugang verlassen können. Auch sollte ein Zeitplan für die Instandsetzung des Bürgerhauses und der Ratsstube aber auch für die Kita Schulstraße erarbeitet sein.

3. Wir feiern hoffentlich mindestens drei Einweihungen: Kita mit Familienzentrum im Attich, Teo in der Böckler-Siedlung und Tegut in der Hans-Dorr-Allee. Vielleicht sogar vier, sofern der Kreis es schafft, die bereits für 2023 versprochene Mensa (Das Mangold) in Betrieb zu nehmen.


Grüne GiGu

1. Es gilt Grünflächen und Baumbestand zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wenn Sommer immer heißer werden, brauchen Menschen Schatten und Kühlung.

2. Aus dem „Maßnahmenkatalog für eine nachhaltige Mobilität“ müssen zügig und günstig realisierbare Projekte auch umgesetzt werden. So z.B. innerörtliche Fahrradstraßen oder Hol- und Bringzonen an Schulen, damit die Wege zu Schulen und Läden sicherer werden. Die beschlossene Wärmeplanung muss zügig angegangen werden, denn die Menschen brauchen Planungssicherheit. Die 2018 – auf unseren Antrag hin – beschlossene Solaranlage für das Bürgerhaus Ginsheim ist überfällig.

3. Auf Burg- und Altrheinfest sowie auf ein Konzept zur naturnahen Altrheinufergestaltung freuen wir uns.

 

Freie Wähler GiGu

1. Da 2026 die nächste Kommunalwahl ansteht, wollen wir noch in diesem Jahr einige Züge aufs Gleis setzen. Die kommenden Haushaltsjahre beschäftigen uns bereits jetzt. Die gesellschaftliche Transformation – mehr Digitalisierung, mehr Elektrifizierung, all das beeinflusst unseren politischen Alltag.

2. Das Konzept fürs Altrheinufer muss bis zum Sommer präsentiert werden, der Neubau der Feuerwehr Gustavsburg muss starten, der Rechtsstreit gegen das Land Hessen wegen der Kostenübernahme der Ortsentlastungsstraße muss intensiv fortgesetzt werden und bei der Sport- und Kulturhalle dürfen wir uns keinen weiteren Stillstand leisten.

3. Wir freuen uns auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Juni und auf einen Erfolg der Demokratie, auf die Heimatfeste und besonders auf die Weihnachtsmärkte, bei denen wir auf ein gutes Jahr 2024 zurückblicken können.

 

Die Linke Mainspitze/Trebur

1. Wir werden uns für den Erhalt der Musikschule und des kommunalen Kinos einsetzen. Außerdem braucht Gustavsburg in Verbindung mit der Umstrukturierung durch den Neubau der Feuerwehr endlich ein schönes Ortszentrum mit einem Treffpunkt für Bürger:innen und Vereine sowie bezahlbaren Wohnraum (in beiden Stadtteilen).

2. Das Projekt Ortsentlastungsstraße sollte für immer beerdigt werden. Stattdessen wollen wir Maßnahmen für eine echte Verkehrswende anstoßen, sodass die Lebensqualität in beiden Stadtteilen gesteigert wird.

3. Wir wünschen, dass sich auf wundersame Weise von Landesseite her die Finanzierung der Kommunen drastisch verbessert. Außerdem hoffen wir, dass die AfD massiv Stimmen einbüßt und/oder verboten wird.

 

CDU GiGu

1. Solide Finanzen. Wie auch in der Vergangenheit. 2024 geht es um massive Grundsteuererhöhungen. Die wollen wir als CDU GiGu so gering wie nur möglich halten. 

2. Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Gustavsburg muss es weitergehen, der auch Räumlichkeiten für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung enthält. Die Sport- und Kulturhalle muss im gesetzten Finanzrahmen neu geplant werden. Dann kann sie auch realisiert werden.

3. Wir wünschen und, dass es in Sachen Ortsentlastungsstraße endlich greifbar weitergeht. Die Klage gegen das Land Hessen zum Bau der Ortsentlastungsstraße wird eingereicht. Nicht nur drei rechtliche Stellungnahmen, sondern auch das Gericht werden dem Land aufzeigen, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind.

 

SPD GiGu

1. Wir bringen den Neubau der Gustavsburger Feuerwehr auf den Weg. Für dringend benötigte Betreuungsplätze setzen wir uns für eine neue Kita in Ginsheim ein. Zudem drängen wir auf eine richtungsweisende Entscheidung zur Sport- und Kulturhalle in Gustavsburg und begleiten die verkehrsberuhigte Umgestaltung des Altrheinufers in Ginsheim.

2. Wir müssen ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen und als Demokraten unsere Freiheit und Vielfalt verteidigen.

3. Wir freuen uns auf die Europawahl am 9. Juni. Erstmals können auch die 16- bis 18-Jährigen wählen und ihre Stimme für ein freies und friedliches Europa abgeben. Für diese Beteiligung von jungen Menschen haben wir gekämpft, deshalb ist das für uns ein Grund zum Feiern.

FDP GiGu

1. Unser primäres Anliegen, bleibt weiterhin ein Bürgerhaus für Gustavsburg.Die Klärung, wie es mit der Ortsentlastungsstraße weitergeht ist wichtig, da dieses Themas die Stadt ausbremst.Besonders im Fokus steht für uns die Auseinandersetzung mit den Fassetten der Jugendthematik.

2. Ich erwarte umsetzbare Vorschläge, seitens des Bürgermeisters zum weiteren Vorgehen zum Thema Sport- und Kulturhalle. Die Einbindung der Jugend in die politische Arbeit, sollte endlich umgesetzt werden.

3. Ich freue mich schon auf den Sturm aufs Rathaus. Vor allem aber freue ich mich, auf konstruktive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Mein Ziel ist es, nah und greifbar zu sein, unabhängig von der politischen Situation in Berlin.

Diese Offenheit möchte ich mir bewahren, um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu verstehen und anzugehen.



25.01.2024