Kommunalpolitik GiGu

CDU GiGu – In der Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2023 zur Verabschiedung des Haushalts sind mehrere Sparvorschläge der CDU GiGu abgelehnt worden. Ziel der Sparvorschläge war es, eine massive Steuererhöhung zu vermeiden, die dazu führen könnte, dass GiGu eine der höchsten Grundsteuerhebesätze aller hessischen Kommunen erhält. Grund hierfür ist, dass Bürgermeister Siehr einen Haushalt mit Millionendefiziten vorgelegt hat. 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion GiGu wissen aus eigener Erfahrung, dass die derzeitige Lage mit hoher Inflation und steigenden Energiepreisen sowieso schon mit erheblichen Belastungen für die Bürger:innen verbunden ist. Deshalb wollte sie auch mit Vorschlägen, die wehtun, Steuererhöhungen so gut es geht verhindern. So sollte geprüft werden, ob sich die KWG mit einer höheren Gewinnausschüttung an die Stadt an der Haushaltskonsolidierung beteiligen kann. Auch sollten die Ansätze für ein Kinder- und Jugendparlament gestrichen werden. Alle diese Anträge wurden abgelehnt, selbst ein Antrag zum Streichen einer Fahrradeinhausung ging nicht durch. Dank geht an die Freien Demokraten, die den Mut hatten, viele der Anträge mitzutragen. Auch bei Freien Wählern und Sozialdemokraten erkennt die CDU an, dass sie teils Konsolidierungsanträge gemacht haben. Eine Initiative der CDU zu Einsparungen von 83.200 € in diesem Jahr und etwas weniger in den folgenden Jahren wurde wenigstens von einer breiten Mehrheit getragen. Ein Antrag zur Streichung der Mittel zum Umbau des Seniorentreffs wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Wir sind der Auffassung, dass bei den Senioren schon genügend gespart wurde und dringend für das Altrheinufer eine öffentliche Toilette gebraucht wird. Sparvorschläge ad absurdum hat ein angenommener Antrag der Freien Wähler geführt, einen Betrag von 50.000 € für eine Beratung auszugeben, wo denn gespart werden kann. Vorschläge hierzu gab es genug. Nicht verwunderlich war am Ende die Ablehnung des Haushalts, immerhin ist er wegen dem Millionendefizit nicht genehmigungsfähig. Sparvorschläge oder Sparbemühungen des amtierenden Bürgermeisters waren nicht erkennbar. Dies überlässt er lieber der Politik – das sahen wohl seine Genossen genauso, die den Haushalt des Bürgermeisters ebenfalls abgelehnt haben. Erfreulich ist wenigstens, dass CDU-Prüfanträge zur Öffnung der Bürgerbüros ohne Terminabsprache und zum Aufstellen des stadteigenen Imbisswagens am Altrheinufer zum Ausschank eine breite Mehrheit fanden. Die Beratungen, wie es mit dem Haushalt weitergehen soll, werden interessant. Die CDU erwartet hierzu konkrete Vorschläge vom Bürgermeister. 

Die Grünen GiGu – Für die massiven finanziellen Probleme der Stadt zeichnet sich keine tragfähige Lösung ab. Diese Zwischenbilanz ziehen die Grünen aus den bisherigen Haushaltsberatungen. „Aus der Verwaltung sind keine konstruktiven Vorschläge gekommen, und SPD, CDU, Freie Wähler und FDP fordern noch zusätzliche Ausgaben“, kritisierte Fraktionsvorsitzende Christina Gohl. „Luftschlösser wie Eventhalle und Ortsumgehungsstraße sind ihnen wichtiger als Klimaschutz und Barrierefreiheit. Wir freuen uns aber, dass wir uns darauf einigen konnten, wenigstens Mittel für die Ausweisung von Fahrradstraßen einzustellen.“

Bedauerlich ist nach Auffassung der Grünen jedoch, dass CDU, FDP und FW durchsetzten, das Budget für die Ortsentlastungsstraße 4,7 auf 7,9 Mio. Euro zu erhöhen. Für weitere 40.000 Euro soll ein Rechtsanwalt beauftragt werden, die Beteiligung des Landes einzuklagen. „Mittel für das Jugendparlament, die Überdachung des Fahrradstands am Rathaus und den barrierefreien Ausbau des Seniorentreffs werden einer Illusion geopfert“, kritisierte Gohl. „Es sollten endlich alle akzeptieren, dass das Land diese Straße wegen ihrer nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit nicht bauen kann und nicht bauen wird.“

Ebenfalls vergeudet sind nach Auffassung der Grünen die auf Antrag der FW beschlossenen 50.000 Euro für Beratungsleistungen zur Haushaltskonsolidierung: „Viel Geld für ein weiteres überflüssiges Konzeptpapier“, sagte Gohl. „Was gespart und gekürzt wird, sind politische Entscheidungen. Da kann man sich nicht hinter Beratern verstecken. Dafür sind wir als Stadtverordnete gewählt, dafür ist aber auch der Bürgermeister gewählt – deshalb erwarten wir von ihm belastbare diskussionsreife Vorschläge.“

Die Grünen werben für eine realistische Betrachtung der finanziellen Situation und bekräftigen ihre Bereitschaft zu Kompromissen. „Wir müssen den Klimaschutz voranbringen, den Haushalt stabilisieren und dabei eine soziale und lebenswerte Stadt bleiben. Das geht nicht mit Konfrontation und dem Beharren auf Maximalforderungen.“

23.02.2023