BürgermeisterInnen-Wahl am 5. Dezember » Thema Finanzen

Heute nehmen Matthias Zimmerer (CDU), Thorsten Siehr (SPD) und Christina Gohl (Die Grünen) Stellung zu den Finanzen von GiGu.

Alle KandidatInnen waren bzw. sind in GiGu to go Sondersendungen zu Gast. Die Sendetermine sind auf den Fotos der BewerberInnen notiert. Die Reihenfolge der TV-Auftritte wurde vorab ausgelost.

Infos und alle Sendungen: www.gigutogo.de/bürgermeisterwahl

Finanzielle Situation von GiGu: angespannt // Rausgeschmissenes Geld in den letzten Jahre: Altlastenverpflichtungen // Gut angelegtes Geld in den letzten Jahren: Kitaausbau // Daran darf nicht gespart werden: Lebensqualität

So sieht Matthias Zimmerer (CDU) die finanzielle Situation von GiGu:

Die finanzielle Situation unserer Stadt ist angespannt. Nur mit Kürzungen konnte der Haushalt 2021 von den Stadtverordneten genehmigt werden. 

Mit den Finanzen der Stadt ist es ähnlich wie mit denen der Einwohner. Mit den Einnahmen müssen erst die fixen Ausgaben sowie die Ausgaben für den täglichen Bedarf gedeckt werden. Wenn dann Geld übrig ist, können Reserven aufgebaut oder nette Anschaffungen und Unternehmungen geplant werden. Zur Verbesserung der Finanzen muss überall gut gewirtschaftet werden und die Einnahmen müssen steigen. 

Die Einnahmen der Stadt können über mehr Gewerbesteuerzahler durch verbesserte Nutzung bestehender Gewerbeflächen und die Reduzierung von Leerständen gesteigert werden. Die Prioritäten sind bei Investitionen gut abzustimmen. Zusätzlich ist bei bestehenden und neuen Abläufen, bei neuen Ausgaben und Investitionen, regelmäßig die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Wenn durch gutes Wirtschaften Gelder frei werden, dann können Reserven gebildet bzw. Wunschprojekte angegangen werden. 

Finanzielle Situation von GiGu: Eng! // Rausgeschmissenes Geld in den letzten Jahre: „Zweitesortsviertelumfahrungsglaubhessenmobilnichtgutachtenzuvierzigtausendeuro“ // Gut angelegtes Geld in den letzten Jahren: Erzieherinnenhöhergruppierung // Daran darf nicht gespart werden: Kinderbetreuungseinrichtungen

So sieht Thorsten Siehr (SPD) die finanzielle Situation von GiGu:

Probleme sind die stark schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und eine unzureichende finanzielle Ausstattung für Aufgaben, die uns das Land überträgt.

Bei der Kommunalisierungsquote, dem Verhältnis der übertragenen Aufgaben und den dafür bereitgestellten Finanzmitteln, nimmt Hessen nach einer Bertelsmann-Studie einen unrühmlichen letzten Platz ein. Es gilt politisch Druck zu machen, und die Kostendeckung einzufordern.

An diesem strukturellen Problem der Kommunalfinanzen hat auch die Übernahme von Altschulden durch die „Hessenkasse“ nichts geändert. Die Übernahme der Personalkosten für ErzieherInnen durch das Land könnte unseren kommunalen Haushalt wesentlich entlasten.

Wir können auch nichts „sparen“, wir könnten nur weitere Angebote und Leistungen unserer Stadt Kürzen! Dann aber mit allen schlechten Folgen für unser Gemeinwesen! Aus meiner Sicht müssen wir zu einem politischen Konsens kommen, wie die Einnahmen verlässlich planbar werden und auch das Geld für die übertragenen Aufgaben konsequent einfordern. Ich setze da auf ein Netzwerk, sich in diesem Sinne solidarisierender Kommunen.

14.10.2021