BürgermeisterInnen-Wahl Ginsheim-Gustavsburg

Im Oktober widmete »GiGu to go« der anstehenden Bürgermeisterwahl drei Sondersendungen. In jeweils einer knappen Viertelstunde stellten wir Fragen der BürgerInnen (konnten eingesendet werden), sprachen über die Themen der BürgermeisterkandidatInnen und gaben ihnen die Möglichkeit einer persönlichen Vorstellung. Alle Sendungen (und Zeitungsinterviews) sind unter www.gigutogo.de/bürgermeisterwahl (ja, mit „ü“) archiviert und beiben bis nach der Bürgermeisterwahl abrufbar. Hier unser Zwischenbericht nach zwei Zeitungsinterviews und jeweils einem TV-Talk (pro KandidatIn):

Die KandidatenInnen

Matthias Zimmerer (CDU) ist Bänker mit Finanz-Expertise, Thorsten Siehr (SPD) ein Bauingenieur mit Erfahrungen Rund um Städtebau und Christina Gohl (Die Grünen) ist Pädagogin mit Schwerpunkt Kinder, Jugend und Familie. „Alles Eigenschaften, die wir im Amtszimmer des Bürgermeisters gut brauchen könnten“, dachten sich vermutlich einige und fragen: „Warum nicht alle drei als Team?“ Auch wenn diese Frage natürlich nicht ernst gemeint ist, zeigt sie, dass die Bewohner von GiGu die Herausforderungen der Zukunft u.a. in den Bereichen Finanzierung, Bau und Familie sehen.

Dass die BürgermeisterkandidatInnen ihre Expertisen im Zentrum ihrer politischen Arbeit sehen, verdeutlicht u.a. die Besetzung der Themen:

Thorstens Themen

Zwei Themen sind ihm besonders wichtig: Die Weitergestaltung des Altrheinufers als Naherholungsfläche mit einem Konzept und die sofortige Sperrung der Bahnunterführung für LKW-Verkehr über 7,5 Tonnen. Außerdem wünscht er sich die Weiterentwicklung des kommunalen Wohnungsbaus. Dies sei „ein Pfund, mit dem wir wuchern können“ und ermögliche, dass Mieten bezahlbar bleiben, sagt der SPD-Kandidat.

Christinas Themen

Sie lobt die Kitas der Stadt, möchte sich aber für mehr Betreuungplätze und längere Öffnungszeiten für Kinder von null bis zehn Jahren einsetzen. Photovoltaik möchte sie mit einer „Energiegenossenschaft“ für alle umsetzen. Außerdem bestont sie, dass Klimaschutz für sie mit Heimatschutz einhergehe, so dass der Neubau der Gustavsburger Feuerwehr nicht warten dürfe.

Matthias‘ Themen

Mit den Worten „ohne Moos nix los“ begründet er sein Hauptthema: die Finanzen. Dies sei die Grundlage, um alles in der Zukunft gestalten zu können. Seine volle Unterstützung kündigt er dem Klimamanager der Stadtverwaltung an und möchte „Möglichkeiten, die dieser erkennt,“ mit Lösungswegen unterstützen. 

Persönlicher Eindruck (von Axel)

Bei den Vorbesprechungen und Drehs blitzten auch Eigenschaften der Bewerber auf. 

Zum Beispiel trat Matthias Zimmerer (CDU), als es um das Auslosen der Reihenfolge der TV-Auftritte ging, sofort einen Schritt zurück und überließ Christina das erste und im Anschluss Thorsten das zweite Los. 

Bei den Aufnahmen mit Thorsten Siehr (SPD) an der Gustavsburger Gedenkstätte viel auf, dass diese mit Kreide verschmiert war. Thorsten –er wohnt in der Nähe – holte sofort einen Eimer mit Wasser und Lappen und reinigte die Stelen.

Auch mit Christina Gohl (Die Grünen) drehten wir an öffentlichen Plätzen. Das dortige Problem: Herumfliegender Müll, der für Christina zu einer Art Hobby geworden ist. Auf jeden Fall macht sie jagt auf alles, was eigentlich in die Mülltonne gehört, fängt es ein und räumt es weg.

Fragen, Kommentare und Antworten

Die eindeutig größte Sorge der Bewohner von GiGu ist die Angst vor steigenden Kosten. Die Dünnhäutigkeit der BürgerInnen wird in Forderungen, wie „alle neuen (Bau)projekte stoppen, bis Steuern und Abgaben gesunken sind – wir (BügerInnen) können nicht mehr (bezahlen)“ deutlich. Dem gegenüber stehen Wünsche, wie z.B. die sogenannte „Zwei-Standorte-Lösung“ (Sport-und Kulturhalle und Haus der Zukunft Gustavsburg) schnell umzusetzen. Konkret angesprochen wurden folgende Themen:

Grundsteuer B

Sie könnte in zwei Jahren auf über 40 Hebepunkte steigen. Die Fragen der Zuschauer: Wird dies geschehen? Wie stehen die Kandidaten hierzu? Christina Gohl (Die Grünen) möchte die Erhöhung stoppen, indem sie durch Konzepte die Finanzierung von Projekten fördert. Matthias Zimmerer (CDU) verspricht, als Bürgermeister so gut zu wirtschaften, „dass wir vielleicht darauf verzichten können“. Thorsten Siehr (SPD) stellten wir diese Frage zwar nicht, aber er vollendete den Satz »die Belastung der BürgerInnen durch steigende Steuern und Abgaben ...« mit den Worten „darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein“.

Kosten für Hallennutzung durch Vereine

Miete für die Nutzung von Sporthallen und Bürgerhäusern könnte bald (ab 2024) für Vereine anfallen (Beschluss zur Gründung eines Arbeitskreises wurde gefasst). Wie stehen die KandidatInnen dazu? – fragen Zuschauer.

Matthias Zimmerer (CDU) betont, dass die Vereine am Arbeitskreis beteiligt werden und dass es sich nur um eine Beteiligung in einem angemessenen Rahmen handele, die er für sinnvoll halte. Christina Gohl (Die Grünen) wünscht sich, dass dies nicht nötig sei, und möchte eine sozialverträgliche Lösung mit den Vereinen finden.

Altrheinufer – wer soll das bezahlen?

Verschönerungen des Altrheinufers kosten Geld und könnten den Haushalt belasten – denken unsere Zuschauer. Sie fragen: „Sollten Kommunalpolitiker nicht vorsichtiger damit sein, mit verbessernder Naherhohlung zu werben, die nicht bezahlbar ist?“

Thorsten Siehr (SPD) hat hierzu das Gefühl, es fehle das Konzept, um die Ideen zu einer Lösung zusammen zu bauen. Hier könne er als Bauingenieur einiges zu beitragen und sieht Fördermittel der Regionalpark GmbH in Aussicht. 

Braucht GiGu die Musikschule Mainspitze?

„Braucht GiGu eine stadteigene Musikschule, obwohl es Gewerbetreibende gibt, die genau diese Leistung bieten?“ lautete eine Frage an Christina Gohl (Die Grünen), die daraufhin  sagte, dass die Gewerbetreibenden nicht die gleiche Leistung böten. Die Musikschule der Stadt sei frei zugänglich für alle und somit inklusiv. „Deswegen bin ich dafür, dass die Musikschule bleibt und Hand in Hand mit denen, die Gewerbe treiben unserer Stadt nützt“, so die Bürgermeisterkandidatin.

Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung

Sie regelt, dass die Kosten für Straßensanierungen auf alle Hauseigentümer eines Stadtteils umgelegt werden. Einige Bürger wünschen sich, dass die Kosten anderweitig gedeckt werden und fragen: „Hält Matthias Zimmerer (CDU) dieses System für fair und zukunftsfähig? „Die Verteilung auf viele macht Sinn und ist schon seit langem beschlossen“ antwortet darauf der Bürgermeisterkandidat der CDU.

Sport- und Kulturhalle –Planung des SKB

Die Baukosten liegen laut Stadtverwaltung derzeit bei 5 Mio. Euro. „Wie wäre es, auf das erste Konzept des SKB (Dachverband der Gustavsburger Vereine, damaliges Mitglied des Ausschuss Bürgerzentrum) zurückzugehen, dass eine günstige Fertigbauhalle für 2 Mio. Euro vorsah?“, so die Frage an Thorsten Siehr (SPD). Dieser verweist auf das Ergebnis des „langen Diskussionsprozesses“, in dem sich zeigte, dass diese einfache Variante nicht allen Vorstellungen entspricht, wodurch man nun bei diesen Baukosten landete. Sie lägen aber unter den Kosten der ursprünglichen Planung des Bürgerhauses am Fritz-Bauer-Platz, so Thorsten Siehr.

Das Thema Verkehr und Sicherheit beschäftigt ebenfalls die Menschen von GiGu. Gerade in Gustavsburg sei „nichts“ passiert, so die Meinungen der Zuschauer, die sich neben der Darmstädter Landstraße auch mit der Unterführung und dem Radverkehr an der Ginsheimer Altrheinpromenade beschäftigen:

Bahnunterführung 

Nachrichten erreichten uns in Bezug auf die Ankündigung von Thorsten Siehr (SPD), die Unterführung sofort für LKW-Verkehr sperren zu lassen, sollte er gewählt werden. „Wie sehen das die anderen Kandidaten?“ fragten die Zuschauer und wollten wissen, ob eine sofortige Sperrung rechtlich überhaupt haltbar ist. Der Kandidat der SPD betonte die Behörden „Hessen Mobil“ und das „Landratsamt“ zwar hören zu wollen, sehe aber aufgrund vergangener Lärmmessungen ausreichend Anlass zur Sperrung. „Wenn nachher rechtliche Zweifel von Gerichten erhoben werden – dann bitteschön“, so Thorsten Siehr (SPD). Vorsichtiger positionierten sich die weiteren KandidatInnen. „Ich bin dafür, die Unterführung und Mainbrücke für Schwerlastverkehr zu sperren – es geht halt nicht von jetzt auf gleich. Wir haben nicht die Hohheit, um das selbst zu entscheiden“, sagt Matthias Zimmerer (CDU).  „Es muss geprüft werden, ob es geht. Wenn es geht, wird es angeordnet“, sagt Christina Gohl (Die Grünen). 

Bodenschwellen Altrheinufer

Beim Interview mit Christina Gohl (Die Grünen) beschäftigte sich die Sendung mit den Bodenschwellen am Altrheinufer. Diese wurden einst von der Stadtverwaltung montiert, um den Radverkehr zu verlangsamen  und Fußgänger zu schützen. Nach Unfällen wurden sie wieder entfernt.  Kann der Zustand mit rasenden Rennradkolonnen so bleiben, wollten die Leute wissen. Die Grünen-Kandidatin bezeichnet die Bodenschwellen als „keine nachhaltige Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“. Es gebe zwar einen Handlungsdruck, aber die Bodenschwellen hätten ein Verletzungsrisiko dargestellt. Sie wolle eine Lösung finden, denn das Altrheinufer sei „keine Rennstrecke“ und „wir müssen an der Stelle den Radweg umleiten“, so die Grüne Bürgermeisterkandidatin.

Das Bürgerzentrum Gustavsburg bzw. die sogenannte „Zwei-Standorte-Lösung“ beschäftigt ebenfalls – unabhängig von der Finanzierung – die BürgerInnen. Die Fragestellungen sind dabei so vielfältig, wie die Menschen der Mainspitze:

Zwei Standorte Lösung

Welches Gebäude hat Priorität, wurde gefragt, worauf Matthias Zimmerer (CDU) und Thorsten Siehr (SPD) anführten, dass die Sport- und Kulturhalle beschlossen sei. Auch Christina Gohl (Die Grünen), die persönlich nur für den Standort im Zentrum plädierte, sagte „wir leben in einer Demokratie“ und machte deutlich, dass sie unabhängig von ihrer eigenen Meinung – im Falle einer Wahl – den Beschluss erfolgreich umsetzen werde.

Zur Umsetzung des zweiten Standorts äußerte sich Christina euphorisch, Matthias und Thorsten hingegen zurückhaltend. Beim zweiten Standort sei Planungsbedarf vorhanden, betonte der CDU-Kandidat, der sich auch vorstellen könne, dass künftig ein Bürgerbüro als Anlaufstelle der Verwaltung in Gustavsburg ausreiche. Thorsten Siehr (SPD) betonte zwar den schlechten Zustand des Gustavsburger Rathauses, bezog jedoch zum Haus der Zukunft am Firtz-Bauer-Platz keine eindeutige Position. Eine „belebte Stadtmitte“ ist die Vision von Christina Gohl (Die Grünen). Sie wünsche sich ein Haus der Zukunft mit mobilen Arbeitsplätzen für Mitarbeitende der Stadt und BürgerInnen, die Homeoffice machen dürfen, aber zu Hause keinen Platz haben. Auch SchülerInnen, die kein eigenes Zimmer haben, könnten nachmittags die Räumlichkeiten nutzen. Zur Finanzierung sagt sie: „Wir haben auf jeden Fall nicht sofort das Geld.“ Es sei jedoch eine Konzeptfrage. Mit dem richtigen Konzept sei eine Gegenfinanzierung möglich, ist sich die Bürgermeisterkandidatin sicher.

Neben der Befürchtung, die Kommunalpolitiker würden sich „klammheimlich“ von der „Zwei-Standorte-Lösung“ verabschieden, beschäftigte der Faktor Zeit die ZuschauerInnen:  „Wieviel Zeit kann GiGu noch verdiskutieren, bis die Gustavsburger Themen »Bürgerhaus« und »Feuerwache« (die Feuerwache soll auf dem Gelände des alten Bürgerhauses entstehen) endlich abgeschlossen sind?“  und: „Was würde es für die Gustavsburger Vereinswelt bedeuten, wenn das alte Bürgerhaus jetzt ausfällt und kein Ersatz geschaffen wurde?“

Für mehr Tempo sprachen sich hierbei alle drei KandidatInnen aus. Matthias visionierte die Fertigstellung der Feuerwache auf in „zwei/drei Jahren“, Thorsten bezeichnete einen Wegfall des aktuellen Bürgerhauses als „dramatisch“ und Christina ist sich bewusst, dass keine Zeit mehr verloren werden darf.

Das sagen die Zuschauer­Innen nach den Sendungen:

Zunächst einmal danke an alle, die uns – auch nach den Sendungen – mit Feedback versorgen. Da alle BürgermeisterkandidatInnen persönlich erreichbar sind, gibt es auch die Möglichkeit, Ideen und Kritik direkt zu übermitteln und mit Matthias Zimmerer (CDU), Thorsten Siehr (SPD) und/oder Christina Gohl (Die Grünen) direkt in Kontakt zu treten. An dieser Stelle fassen wir das Feedback als Stimmungsbild allgemein zusammen:

Das kam gut an:

Authentizität | Ehrlichkeit | neue Lösungsansätze | Schlagfertigkeit | Verantwortungsübernahme

Das kam nicht gut an:

Umgehen/nicht beantworten von Fragen | Prahlen mit Qualifikationen | wiederholte Floskeln

Das wünschen sich die Zuschauer­Innen:

Keine Seilschaften | Lösungen statt Bratwürste

28.10.2021