Schriftliches Interview mit den Parteien von GiGu

Neues aus der Mainspitze fragt: Bahnunterführung Gustavsburg: Die Frage, ob künftig Schwerlastverkehr durch die neue Bahnunterführung fahren darf, bewegt Politik und Bürger. Wie ist die Haltung deiner Partei zu diesem Thema?

 

Susanne Redlin (SPD GiGu): 

Für uns war und ist die Sperrung der zukünftigen Bahnunterführung für den Schwerverkehr immer Bedingung für das Projekt gewesen. Entsprechend haben wir die bisher mehrheitliche Beschlusslage des Parlaments immer mitgetragen und frühere SPD Bürgermeister sowie offensichtlich auch die Verwaltung – wie man dieser Tage einem Leserbrief eines ehemaligen Mitarbeiters entnehmen konnte – immer auf diese Sperrung hingearbeitet.

 

Jana Eichhorn (CDU GiGu):

Eine Öffnung für den Schwerlastverkehr würde Gustavsburg unsicherer machen und zusätzlich mit Lärm belästigen. Deshalb stehen wir weiterhin hinter der Verwaltung, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sperrung prüft, jedoch liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadtverordnetenversammlung, weshalb wir nichts davon halten, Resolutionen zu verabschieden, die am Ende zu nichts führen.

 

Claus Rethorn (Grüne GiGu):

Der Lkw-Schwerverkehr muss schon aus Sicherheitsgründen aus der Bahnunterführung herausgehalten werden, und zwar wegen der Begegnungsgefahr in den engen Kurven und wegen der Gefahren der Brandentwicklung im Trog. Auch die nördlich angrenzenden Wohnviertel, also Hermann-Löns-Allee, Schwedenschanze, Pestalozzi- und Haus-Straße müssen Lkw-frei werden. Auf der Darmstädter Landstraße sollte der Lkw-Verkehr auf ein Minimum begrenzt werden.

 

Jochen Capalo (Freie Wähler GiGu):

Das Problem ist ein rechtliches: Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Sperrung der Unterführung wäre rechtlich ausgeschlossen und unwirksam! Die Entscheidung, ob künftig Schwerlastverkehr durch die Unterführung fahren darf, liegt zunächst bei der Straßenverkehrsbehörde im Kreis und bei Hessen Mobil. Sperrungen können nur aufgrund konkreter Gefahrenlagen oder Verkehrsmengen erlassen werden. 

 

Johanna von Trotha (FDP GiGu):

Dass die Sperrung für den LKW-Verkehr funktioniert, sieht man an der derzeitigen und noch bis zum Ende der Baumaßnahme geltenden Sperrung. Auf Grund der bisherigen Aussagen der Verwaltung, der Politik und somit auch der FDP, steht die FDP weiterhin für die Sperrung. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass zukünftig auf der DaLa mind. so viel Verkehr herrscht wie bisher. Wichtig ist uns für die DaLa deshalb mind. die durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Nacht.

 

Neues aus der Mainspitze fragt: Wofür habt ihr euch in der Vergangenheit eingesetzt?

 

Susanne Redlin (SPD GiGu): 

Dass es mit der Sport- und Kulturhalle am TIGZ und einem Bürgerzentrum am Fritz-Bauer-Platz schon bald ein modernes Raumangebot für Gruppen und Vereine gibt, ist neben der Kreativität des SKB auch der respektierten Arbeit unserer Vorsitzenden im Ausschuss Bürgerzentrum, Melanie Wegling, und meiner Fraktion zu verdanken. Sie haben – das Ziel immer im Blick – mit dem SKB diese gute Zwei-Standort-Lösung ermöglicht.

Außerdem haben wir die Schaffung neuer Kita-Plätze angeschoben und uns für bezahlbaren Wohnraum stark gemacht. Das Projekt „MVGMeinRad“ konnten wir gemeinsam mit den Grünen aus der Opposition heraus durchsetzen.

 

Jana Eichhorn (CDU GiGu):

Wir haben gut mit dem Geld der Steuerzahler gehaushaltet – die Schulden der Stadt sind erheblich gesunken – nicht aber an notwendigen Investitionen gespart: Die August-Zinn-Schule wird eine Kita, die Gemeindeschwester 2.0, die sich auch um die sozialen Belange kümmert, kommt und die rechtlichen Voraussetzungen für die Ortsentlastungsstraße sind geschaffen. Jetzt muss das Land seine Pflicht erfüllen.

 

Claus Rethorn (Grüne GiGu):

Die alten Stadtplaner der MAN haben die Bahnlinie weise als Barriere zwischen den nördlichen Wohnvierteln und dem südlichen Industriegebiet genutzt. Dieser Schutz fällt weg, wenn durch die Unterführung eine zusätzliche Haupt-Verkehrsachse entsteht. Man darf Verkehrspolitik nicht aus der Autofahrer-Perspektive betreiben. Die Gesundheit der Anwohner ist das höhere Gut. Die Grünen waren gegen diese Unterführung.

 

Jochen Capalo (Freie Wähler GiGu):

Solide Finanzen! Wir hatten jedes Jahr einen genehmigten Haushalt! Gastronomie im Bootshaus, die Grundlagen für die Sport- und Kulturhalle Gustavsburg, Schaffung von Kita-Plätzen, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und viele kleine Themen. Wir haben auch neue Ideen aufgenommen und oft im mäßigenden Sinne beeinflusst. Wir haben Verantwortung übernommen und uns ideologiefrei für unsere Stadt eingesetzt. 

 

Johanna von Trotha (FDP GiGu):

Wichtige Themen: Stärkung des Zusammenlebens, die Digitalisierung, Ausbau der Kindergartenbetreuung, Stärkung der Feuerwehr, die Busanbindung nach Trebur, nicht zu hohe finanzielle Belastungen für den Bürger & Haushaltskonsolidierung, Ausbau alternativer Mobilität, die Realisierung eines finanzierbaren Bürgerhauses am TIGZ und im Stadtzentrum aber auch die Finanzierung von Kultur (Kino, Stadtteilfeste und Weihnachtsmärkte u.v.m.).

 

Neues aus der Mainspitze fragt: Wie kann das Vertrauen der Vereinsaktiven in die Verwaltung gestärkt werden?

 

Susanne Redlin (SPD GiGu):

Als Magistratsmitglied arbeite ich sehr gut mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zusammen und bekomme auch immer die nötigen Informationen.

Mit Blick auf die Vereine sind wir auf einem guten Weg und haben in der Politik mit Stimmen der SPD die Sport- und Kulturhalle und die neuen Richtlinien zur Vereinsförderung auf den Weg gebracht. Ich denke das schafft bei den Vereinsaktiven vertrauen in alle Beteiligten. Und als Partei suchen wir immer wieder offen das Gespräch mit den Vereinsvertretern.

 

Jana Eichhorn (CDU GiGu):

Ich bin der Überzeugung, dass die Vereinsaktiven bereits allen Grund haben, der Stadtverwaltung zu vertrauen und es keine Stärkung benötigt. Die Stadtverwaltung baut mit den Stimmen der CDU eine Sport- und Kulturhalle hinter dem TIGZ und ein Haus der Zukunft in der Ortsmitte. Die Vereine werden gefördert; die Richtlinien wurden gerade überarbeitet und stärken die bereits gute Zusammenarbeit.

 

Claus Rethorn (Grüne GiGu):

Ich bin im französisch-deutschen Partnerschaftsverein aktiv und habe die Mitarbeiter der Verwaltung als kooperativ und engagiert erlebt. Sie sind an das Recht und die Entscheidungen der politischen Organe gebunden und müssen für alle Bürger gleichermaßen da sein. Die Stadt gibt schon 1 Mio EUR für Sach- und Geldleistungen an die Vereine aus. Das ist ein sehr hohes Niveau, auf dem sich die Vereinsaktivitäten bewegen können.

 

Jochen Capalo (Freie Wähler GiGu):

Durch transparenten und fairen Umgang miteinander. Man muss nicht jede Befindlichkeit über die Presse oder Soziale Medien austragen. Regelmäßige Gespräche mit SKB & SKG finden bereits statt und haben z.B. beim Thema „Bürgerhaus Gustavsburg“ dazu beigetragen, dass die Wogen geglättet wurden und nun Vereine, Verwaltung und Politik gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten. Ein gutes Beispiel wie es laufen kann.

 

Johanna von Trotha (FDP GiGu):

Die Frage stellt sich, wo Vertrauen gebrochen wurde. Aktuell hat die Verwaltung mit dem SKB & SKG die Vereinsförderrichtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser stimme ich zu. Für Vereinsarbeit stehen somit weitere 25.000 € zur Verfügung.

Wir als Politik beschließen seit Jahren, dass mind. 1 Mio. € pro Jahr für die Vereinsaktivitäten wie die Unterhaltung der Bürgerhäusern & Sportanlagen, die Förderung der Stadtteilfeste und vielem mehr zur Verfügung gestellt werden.