Schriftliches Interview mit den Parteien von Bischem

Neues aus der Mainspitze fragt: Wie kann die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern – unabhängig von Wahlkampf – intensiviert werden?

Inga Röthel (GALB): Beteiligung und Information müssen ausgebaut werden. Verständliche Kommunikation über die verschiedensten Kanäle mit Diskussionsmöglichkeiten, Online- oder Arbeitsforen zu festen Themen wie Kinderbetreuung, Verkehr, Ortsentwicklung – auch mit Kindern und Jugendlichen, Übertragung von Ausschusssitzungen. Das kostet Personal und Geld – ist aber gut investiert! 

Simon Kanz (CDU): Im Corona-Wahlkampf haben sich Onlineforen und die Nutzung der sozialen Medien bewährt. Wir konnten hier zahlreiche Bürger erreichen und gute Gespräche führen, sodass wir dies weiterführen wollen. 

Auch wahlunabhängige Infostände (z.B. an Ostern) und Feste in lockerer Atmosphäre (z.B. das Zwiebelkuchenfest) dienen einem guten Austausch mit den Bürgern.

Ute Rothenburger (BFW): Die Politik muss transparenter werden. Die Bürger haben zwar die Möglichkeit, sich die Sitzungsprotokolle im Ratsinformationssystem der Gemeinde anzusehen. Da dies aber nur Beschlussprotokolle sind, kann man die Entscheidungsprozesse, die dahinter stehen, nicht wirklich nachvollziehen. Wichtige Themen sollten öffentlich und per Livestream aus den Sitzungen der Gemeindevertretung diskutiert werden.

Karsten Will (SPD): Kanäle und Angebote gibt es schon sehr viele – wir müssen sie gemeinsam (!) nutzen – die bestehenden „Schwellen“ müssen abgebaut werden. Ich glaube, dass es weniger die „Kanäle“ (Telefon, Mail, Soziale Netzwerke, etc.) sind, sondern es eine „inhaltliche“ Distanz gibt. Politik – auch Kommunalpolitik – ist gefühlt weit weg vom täglichen Leben. Daran müssen wir arbeiten. Menschen und Anregungen ernst nehmen – das verbessert die Kommunikation am besten.

Neues aus der Mainspitze fragt: Bei der Umsetzung welcher Projekte braucht Bischem mehr Geschwindigkeit? … und wie kann man sie erreichen?

Inga Röthel (GALB): Der Ausbau der Kitaplätze und gute Qualität in der Betreuung sind vorrangig, mit vorausschauender Planung und konsequenter Umsetzung. Verkehr und Ortsentwicklung sind mit Beteiligung der Bevölkerung und externer Hilfe zu planen, mit Vorrang für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr. Das Klimaschutzmanagement muss endlich besetzt werden, damit es dort vorwärts geht, auch mit der energetischen Sanierung der Gemeindegebäude.

Simon Kanz (CDU): Beim Bürgerhaus muss endlich eine Entscheidung getroffen werden, wozu auch der Vollzug im Haushalt gehört. Dies kann entweder durch eine klare Mehrheit – die die Sachfrage und den Haushalt trägt – erreicht werden oder durch einen bindenden Bürgerentscheid. Darüber hinaus muss das Digitale Rathaus schnell umgesetzt werden. Wir hoffen, dass dies mit der Einstellung eines Digitalbeauftragten gelingt.

Ute Rothenburger (BFW): Grundsätzlich bei allen. Wir hangeln uns von einem Projekt zum nächsten, ohne wirkliche Planung. Ortsentwicklung, Kita-Plätze, altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen, Förderung des Ehrenamtes und der Vereinsarbeit. Wichtige Themen gibt es genauso viele, wie bereits gefasste Beschlüsse. Der „Ruck“ muss aus der Verwaltung kommen und die Gemeindevertretung muss ihre Überwachungsfunktion stärker wahrnehmen.

Karsten Will (SPD): Mehr KITA-Plätze, Bürgerhaus, Baugebiet „Berliner Zwickel“, zugeparkte Straßen, Klimaschutz, Rathausdigitalisierung – sind Beispiele. Es muss eine gesicherte Projektplanung geben. Heute kommt mir es oft so vor „lass uns mal mache“ – die Ergebnisse sehen wir. Die Gemeindevertretung muss entscheiden, Bürgermeister und Rathaus müssen umsetzen. Die Aufgaben müssen klar getrennt werden.

Neues aus der Mainspitze fragt: Macht ihr euch für Einsparungen stark? Wenn ja, für welche?

Inga Röchle (GALB): Wenn das Leben in Bischofsheim l(i)ebenswert und zukunftsfähig sein und bleiben soll, sind Einsparungen schwierig, aber Ausgaben und Aufgaben sind zu prüfen. Fördermittel einholen und kommunale Zusammenarbeit sind nötig. Große Aufgaben sind zu bewältigen: Kinderbetreuung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ab sofort sehr stark Klimaschutz – Begrünung, Verkehrswende und Gebäudesanierung.

Simon Kanz (CDU): Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.Wir wollen nicht sparen um jeden Preis – es ist kontraproduktiv, auf Notwendigkeiten zu verzichten, die später teurer werden. Jede Ausgabe muss einen Vorteil bringen.

Dies muss auch für den Kreis gelten, daher setzen wir uns gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ein. Jedoch sind mehr als 90% der Ausgaben der Gemeinde vertraglich oder gesetzlich verpflichtend.

Ute Rothenburger (BFW): Personalaufwand und sinnvolles wirtschaftliches Handeln sind die wichtigsten Instrumente. Unsere Verwaltung wächst, die Personalkosten steigen und trotzdem werden viele Aufgaben extern vergeben. Hinzu kommen schwerwiegende Fehler bei der Umsetzung von Beschlüssen. Bei den Projekten Pekingbrücke, Theodor-Heuss-Gelände, Kita Im Attich und Bürgerhaus wurden Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet.

Karsten Will (SPD): Ich glaube nicht, dass es im aktuellen Haushalt (viel) Einsparungspotential gibt. Viele Aufgaben sind gesetzlich definiert. Bei anderen (KITA, Vereine) wollen wir keine qualitative Verschlechterung. Im Gegenteil. Für uns geht es darum, dass Kommunen endlich die richtige finanzielle Ausstattung bekommen. Mehr Aufgaben von Land und Bund zu übertragen, ohne das Geld dafür zu erhalten, das funktioniert (auf Dauer) nicht.